Wahlprüfsteine 2014

Zur Kommunalwahl 2014 wurde den Parteien zum Jugendförderplan folgende Frage gestellt:

„In Jena konnte in den letzten Jahren durch die intensive Zusammenarbeit aller Beteiligten und die sich verbessernde Partizipation der Kinder und Jugendlichen ein Netz vielfältiger Einrichtungen und Projekte der Kinder-, Jugend- und Jugendsozialarbeit geschaffen werden. Dieses wird dem Bedarf der Kinder und Jugendlichen weitestgehend gerecht und kann sich neuen Entwicklungen und Herausforderungen stellen.

Wie wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode dafür sorgen, dass diese Entwicklung fortgesetzt werden kann und die überfällige Tarifbezahlung der auf diesem Gebiet tätigen Mitarbeiter_innen unabhängig vom Träger der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Projektes erreicht wird?“

Hier finden Sie die Antworten der verschiedenen Parteien:

FDPDas Leitbild zur Jenaer Bildungslandschaft hat einen sehr umfassenden Bildungsbegriff definiert, der a) die Systeme Schule und Jugendarbeit sehr stark verzahnt und b) die Förderung von der bloßen Defizitorientierung wegführt. Zwei wichtige Gründe, warum Jena heute so gut aufgestellt ist. Auch der Jugendförderplan hat darauf reagiert. Ergebnis seiner neuen Förderlogik ist eine Konzentration auf die fünf großen Einrichtungen (Jugendzentren), in der Erwartung, dass diese in ihr gesamtes Umfeld positiv hineinwirken.

Gut und richtig, aber die Kehrseite wollen wir in der nächsten Legislatur heilen: Kleinere Vereine und Projekte im Grenzbereich von Kultur und Jugendhilfe können über den Jugendförderplan nicht mehr gefördert werden (Geld), kommen aber auch im Kulturausschuss nicht zum Zug (Zuständigkeit). Wir wollen um den Kern des Jugendförderplans einen zweiten Förder-Ring legen, der genau das möglich macht.

Der zweite Schwerpunkt des Jugendförderplans ist die Schulsozialarbeit. Hier sind in dieser Legislatur erhebliche Verbesserungen in der Ausstattung aller Schulen, und auch bei der Bezuschussung für die Bezahlung der Mitarbeiter erreicht worden. Am Ende ist diese Bezahlung aber immer auch Sache der Träger, die hier ihrer Verantwortung ebenfalls gerecht werden müssen.

 

BürgerBürger für Jena:

 

  • Fortbestand und Ausbau hat Priorität – Kontinuität der Arbeit sichern, indem Stadt in Vorkasse geht, auch wenn Haushalt noch nicht beschlossen ist
  • Auflagen an Trainer und AG-Leiter senken (z.B. Sport, im Breitensport sollten nicht zwingend Trainerscheine verlangt werden, polizeiliche Führungszeugnisse sollten vom Amt finanziert werden )
  • Bezahlung nach Tarif für alle im Rahmen des Jugendförderplans hauptberuflich tätigen Personen

 

linkeDIE LINKE fordert, dass die bestehenden, sehr gut aufgestellten Einrichtungen und Projekte der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Jena mit einer bedarfsgerechten Finanzierung erhalten bleiben und darüber hinaus neue Bedarfe mit entsprechenden zusätzlichen finanziellen Mitteln im Jugendförderplan ermöglicht werden. Entsprechende Anträge in der kommenden Legislatur wird es dazu seitens der Fraktion DIE LINKE geben.

Wir haben uns bisher stets durch eigene Beschlussvorlagen, entsprechendes Abstimmungsverhalten sowie Engagement in vorberatenden Gremien (wie z. B. Unterausschuss Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit) für Kinder und Jugendliche in der Stadt Jena eingesetzt. Dies werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode tun und dazu wird auch gehören, dass nicht nur Schulsozialarbeiter_innen sondern alle Mitarbeiter_innen in Projekten der Kinder- und Jugendarbeit tarifgerecht entlohnt werden. Entsprechende Anträge werden wir sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf Landesebene stellen.

 

PiratenAnständig bezahlte Arbeit ist uns wichtig, und Tarife schreiben in den meisten Fällen fest, was anständig ist. Die Stadt selbst ist tarifgebunden. Auf freie Träger hat sie allerdings nur indirekt Einfluss. Wir brauchen eine Bestandsaufnahme, um zu sehen, wo genau es Probleme gibt. Wenn Einrichtungen durch die Stadt gefördert werden, kann man die Förderung von einer gerechten Bezahlung abhängig machen. Wahrscheinlich muss die Förderung dann erhöht werden.

Wir glauben jedoch, dass in der Stadt auch für weniger nützliche Dinge Geld ausgegeben wird. Eine entsprechende Beschlussvorlage nehmen wir in unsere Merkliste auf.

 

CDU Der Jugendförderplan ist regelmäßig einer der zentralen Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses. In den letzten Jahren ist es uns gelungen, gemeinsam die finanzielle Untersetzung so zu gestalten, dass eine breite Angebots- und Trägervielfalt erhalten wurde und gleichzeitig die Qualität in vielen Bereichen stieg. Dies geht jedoch nur dann, wenn mehr Geld hierfür zur Verfügung steht.

Zur Qualität gehört selbstverständlich auch die Bezahlung der Fachkräfte der Träger. Ob diese nach Tarif bezahlt werden, obliegt dem jeweiligen Träger. Die Stadt kann jedoch die Mittel hierfür zur Verfügung stellen. Hierfür setzten wir uns ein.

In einer wachsenden Stadt mit mehr Kindern und Jugendlichen wachsen selbstverständlich auch die Ausgaben.

 

SPDDie SPD stellt den Vorsitzenden des für den Jugendförderplan zuständigen Unterausschusses und hat die erfolgreichen Entwicklungen der letzten Jahre mitgestaltet. Die aufgebauten Strukturen gilt es in der kommenden Legislatur zu schützen, denn Kinder- und Jugendarbeit kann nur langfristig wachsen und Vertrauen aufbauen. Im SPD-Wahlprogramm 2014-2019 findet sich daher folgender zentraler Punkt: „Wir wollen die erreichte Qualität im Jugendförderplan sichern und bei neuem Bedarf ausbauen, Einschnitte darf es nicht geben.“

In den letzten Legislatur konnte – mit Unterstützung des Landesprogramms – die tarifliche Bezahlung der Mitarbeiterinnen im Bereich Schulsozialarbeit realisiert werden. Die SPD verspricht, dass in der kommenden Legislatur alle Beschäftigten im Rahmen des Jugendförderplans tarifgerecht entlohnt werden. Dieses Ziel sowie der bedarfsgerechte Ausbau der Angebote (die Einrichtung von Straßensozialarbeit an öffentlichen Plätzen im Stadtzentrum sowie möglicherweise die Förderung von Jugendarbeit in Jena-West) erfordert eine Verschiebung der Prioritäten im städtischen Haushalt zugunsten von Kindern und Jugendlichen, für die die SPD einsteht. Technisch muss die tarifliche Entlohnung in den Leistungsverträgen zwischen freien Trägern und Stadt verankert werden, um tatsächliche Wirksamkeit zu entfalten.

GrüneBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegt die gute Bezahlung von Mitarbeiter_innen in sozialen und kulturellen Einrichtungen am Herzen. So haben wir zum Beispiel die verbesserte finanzielle Ausstattung von Kassablanca-Angestellten maßgeblich erwirkt. Gerade im Bereich der Jugendarbeit sind aber noch viele Mitarbeiter_innen vom Tariflohn weit entfernt.

Finanzielle Spielräume im Stadthaushalt sollten deshalb nicht für bauliche Großprojekte, sondern besonders für die Schließung dieser Lohnlücke eingesetzt werden.